Rechtsprechung
BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Wahlprüfung
- openjur.de
Wahlprüfung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erheblichkeit von Wahlfehlern - Wahl zum 7. Deutschen Bundestag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 40, 11
- NJW 1975, 1551
- DVBl 1975, 626
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54
Mandatsrelevanz
Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]).Dabei kann dahinstehen, ob in der Art und Weise, wie die Erläuterungspfeile angebracht waren, mit dem Deutschen Bundestag überhaupt der Tatbestand einer amtlichen Wahlbeeinflussung durch eine zur Unparteilichkeit verpflichtete Anstalt des öffentlichen Rechts zu erblicken ist, oder ob sich die bildliche Darstellung, die ohnehin nicht völlig losgelöst von dem etwa damit verbundenen - hier freilich nicht mitgeteilten - gesprochenen Text bewertet werden könnte, nicht doch noch im Rahmen eines zulässigen technischen Hinweises gehalten hat (BVerfGE 4, 370 [373]).
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
Gegenstand der Wahlprüfung ist die Gültigkeit einer Wahl (BVerfGE 1, 208 [238]). - BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66
Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten
Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]).
- BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]). - BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde infolge Parlamentsauflösung
Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]). - BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvC 1/73
Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens
Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Vielmehr erforderte eine zulässige Wahlprüfungsbeschwerde einen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG hinreichend substantiierten und aus sich heraus verständlichen Sachvortrag, aus dem erkennbar war, worin ein Wahlfehler liegen sollte, der Einfluss auf die Mandatsverteilung haben konnte (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 48, 271 ; 58, 175 ; 122, 304 ) . - BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Ein Wahlfehler liegt immer dann vor, wenn durch die geltend gemachte Rechtsverletzung die gesetzmäßige Zusammensetzung der zu wählenden Körperschaft berührt sein kann (vgl. BVerfGE 29, 154 ; 40, 11 ; 59, 119 ). - BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
Erforderlich ist demgemäß eine hinreichend substantiierte und aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts, aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll, der Einfluss auf die Mandatsverteilung haben kann (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 48, 271 ; 58, 175 ; 122, 304 ).Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung genügen nicht (vgl. BVerfGE 40, 11 ).
Der Grundsatz der Amtsermittlung befreit den Beschwerdeführer ebenfalls nicht davon, die Gründe der Wahlprüfungsbeschwerde in substantiierter Weise darzulegen, mag dies im Einzelfall auch mit Schwierigkeiten insbesondere im tatsächlichen Bereich verbunden sein (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 59, 119 ; 66, 369 ; 122, 304 ).
Auch wenn die Feststellung eines missbräuchlichen Einsatzes von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf auf nicht unerhebliche Schwierigkeiten im tatsächlichen Bereich stößt, vermindert dies die Anforderungen an den Nachweis des behaupteten Wahlfehlers nicht (vgl. zur Substantiierungspflicht trotz tatsächlicher Schwierigkeiten BVerfGE 40, 11 ; 59, 119 ; 66, 369 ; 122, 304 ).
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96
Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister
Allerdings sind bei der Wahlprüfung nach Art. 41 GG Wahlfehler von Verfassungs wegen nur zu korrigieren, wenn und soweit sie die konkrete Mandatsverteilung beeinflußt haben können (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 85, 148 , jeweils m.w.N.; stRspr). - BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
Es sei nicht erkennbar, dass Druck auf Betriebsangehörige ausgeübt worden sei, an den Versammlungen teilzunehmen, oder andere Parteien unter Verletzung der Chancengleichheit nicht eingeladen worden wären (vgl. BVerfGE 40, 11 ). - BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
Notwendig ist eine hinreichend substantiierte und aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts, aus dem erkennbar ist, worin der Wahlfehler liegen soll und - soweit keine subjektive Rechtsverletzung gerügt wird - welcher Einfluss auf die Mandatsverteilung diesem Fehler zukommen konnte (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 58, 175 ; 122, 304 ; 130, 212 ).Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung genügt ebenfalls nicht (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 146, 327 ).
Auch der Grundsatz der Amtsermittlung befreit die Beschwerdeführenden nicht davon, die Gründe der Wahlprüfungsbeschwerde in substantiierter Weise darzulegen, mag dies im Einzelfall auch mit Schwierigkeiten insbesondere im tatsächlichen Bereich verbunden sein (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 146, 327 ).
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83
Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …
Sie sind dazu bestimmt, die richtige Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten (BVerfGE 37, 84 (89); 40, 11 (29); beide m. w. N.).Gegenstand der Wahlprüfung ist nicht die Verletzung subjektiver Rechte, sondern die Gültigkeit der Wahl als solche (BVerfGE 1, 208 (238); 40, 11 (29)).
Nur im Rahmen des so umrissenen Anfechtungsgegenstandes haben die Wahlprüfungsorgane den Tatbestand, auf den die Anfechtung gestützt wird, von Amts wegen zu erforschen und alle dabei auftauchenden rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen (BVerfGE 40, 11 (30)).
Die Aufdeckung erheblicher Wahlfehler scheitert also nicht daran, daß der Bürger möglicherweise zu einer substantiierten Anfechtung nicht in der Lage ist (BVerfGE 40, 11 (32)).
Die Andeutung der Möglichkeit weiterer Wahlfehler oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung genügen nach dem Anfechtungsgrundsatz des § 2 WahlprüfG nicht, um eine weiterreichende Prüfung zu rechtfertigen (BVerfGE 40, 11 (31)).
Der Wähler soll aber nach dem Grundsatz der Freiheit der Wahl schon vor Beeinflussungen geschützt werden, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 40, 11 (41)).
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
Bei der Wahlprüfung steht der Schutz des objektiven Wahlrechts im Vordergrund (vgl. BVerfGE 1, 430 ; 40, 11 ; 48, 271 ; 66, 369 ).Dieser hat das Vorliegen des behaupteten Wahlfehlers, ausgehend von einem hinreichend substantiierten Sachvortrag und beschränkt auf den Einspruchsgegenstand, von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 66, 369 ; 146, 327 ; 160, 129 - Wahlprüfungsbeschwerde 19/VIII - Ermittlungspflichten Wahlprüfungsausschuss).
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
Insbesondere findet das in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 40, 11, 30 ff.; 59, 119, 123 f.) anerkannte Gebot, den Wahlein- spruch innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen, seine prinzipi- 26.Nur im Rahmen des so umrissenen Anfech- tungsgegenstandes haben die Wahlprüfungsorgane den Tatbestand, auf den die Anfechtung gestützt wird, von Amts wegen zu erforschen und dabei alle auftauchenden rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen (BVerfGE 40, 11, 30; 66, 369, 379).
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00
Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …
Insofern bestimmt der Einspruchsführer durch die Begründung seines Einspruchs das entsprechende Prüfungsprogramm des Wahlprüfungsorgans (BVerfGE 40, 11 und 66, 369 ).Denn das amtliche Einspruchsrecht bzw. die Prüfung der objektiv rechtlichen Gültigkeit der Wahl durch das Wahlprüfungsorgan von Amts wegen (siehe hier § 101 Abs. 1 HwO), das über größere Informations- und Ermittlungsmöglichkeiten verfüge, gewährleiste jedenfalls, dass die Aufdeckung erheblicher Wahlfehler nicht an der Unkenntnis einzelner Bürger scheitere, die zu einer substantiierten Anfechtung nicht in der Lage seien (BVerfGE 89, 291 ; E 66, 369 ; E 59, 119 ; E 40, 11 ).
Ein Blick in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfung zeigt indes, dass auch bei der Eröffnung des Wahlprüfungsverfahrens durch substantiierte, fristgemäße Rügen der Prüfungsrahmen nur durch diese bestimmt wird (BVerfGE 40, 11 ; ebenso E 66, 369 ) und nicht etwa durch nachträglich außerhalb der Frist im eröffneten Prüfungsverfahren vorgebrachte Rügen erweitert werden kann (s. z.B. BVerfGE 16, 130 zum Fall einer fristgemäßen, den Umfang der Wahlprüfung bestimmenden und einer erst nachträglichen, verfristeten, ihn daher nicht erweiternden zusätzlichen Rüge).
Mit dem Sinn und Zweck einer Präklusion ist es allerdings nicht zu vereinbaren, das Substantiierungserfordernis dadurch zu umgehen, dass der Einspruchsführer sich durch möglichst weite, allgemein gehaltene und daher in jeder Richtung interpretierbare Formulierungen seines Einspruchs alle Mängelrügen offen hält (vgl. z.B. BVerfGE 40, 11 : unzulässige Umgehung der Substantiierungspflicht, wenn im Rahmen des Vorwurfs falscher Stimmenauszählung pauschal alle Wahlkreise der Bundesrepublik schematisch vollständig aufgezählt würden;… s.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, NVwZ-RR 1992, 261 = VBlBW 1992, 340, wonach die Rüge, die Wahlvorschriften seien "fehlerhaft angewandt worden", bzw. das Vorbringen, die Rüge der Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsnormen erfasse selbstverständlich auch die Rüge der Fehlerhaftigkeit ihrer konkreten rechtlichen Handhabung, zu pauschal und zu unsubstantiiert ist).
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 15 A 924/86
Grenzen der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten
- BVerfG, 19.09.2023 - 2 BvC 5/23
Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Bundestagsfraktion gegen die …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
- BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Wahlprüfungsumfang
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04
Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Briefwahl II
- BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91
Wahlprüfungsverfahren
- VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92
Ungültigerklärung von Teilen des Hamburger Bürgerschaftswahl 1991
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - VerfGH 15/17
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2017
- VerfGH Bayern, 17.02.2005 - 99-III-03
Gültigkeit der Landtagswahl 2003
- BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
- VGH Hessen, 29.11.2001 - 8 UE 3800/00
Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19
Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
- VG Gera, 23.01.1996 - 2 K 10/95
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Anfechtung einer Kreistagswahl
- BVerwG, 13.05.1998 - 6 P 9.97
Anfechtung einer Personalratswahl; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2006 - 1 S 78/06
Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl - Wählbarkeit eines Bewerbers - zum Begriff …
- VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12
Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler
- BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
- BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- Wahlprüfungsgericht Bremen, 21.12.2015 - 14 K 1330/15
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 - …
- VG Halle, 24.02.2005 - 1 A 178/04
- BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91
Unabhängige Arbeiterpartei
- VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
- StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - 1 A 778/97
Personalvertretungsrechtliches Wahlanfechtungsverfahren; Nachprüfung einer Wahl; …
- BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09
Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
- VerfG Brandenburg, 19.08.2010 - VfGBbg 25/10
Wahlprüfungsbeschwerde: Überprüfung der Stimmenauszählung bei der Landtagswahl …
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- StGH Hessen, 28.07.1976 - P.St. 790
Darlegungspflicht; Konkrete Normenkontrolle; Vorlageentscheidung; …
- VG Aachen, 14.07.2015 - 4 K 2104/14
Wahlanfechtung; Kreistag; Zurückweisung; Wahlvorschlag; Reserveliste; FDP; …
- StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/04
Zum Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf und zum …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1991 - 7 A 10305/91
Verstöße gegen Wahlvorschriften; Verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze; Mandat im …
- VG Köln, 25.03.2015 - 4 K 7076/14
Neuauszählung Kommunalwahl terminiert
- OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
- BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87
Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
- VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16
Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig
- VG Darmstadt, 23.02.2006 - 3 E 936/05
- OVG Brandenburg, 20.09.2001 - 1 A 15/00
Wählbarkeit bei Doppelwohnsitz; Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei …
- VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 92-III-92
Gültigkeit eines Volksentscheides über Abfallrecht in Bayern; Bei Wahlen geltende …
- StGH Bremen, 13.08.2020 - St 2/19
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft gültig
- StGH Bremen, 17.12.1993 - St 1/93
Zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzung im Sinne des § 1 Abs. 1 …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17
5%-Sperrklausel, Frauenquote für Listenplätze
- StGH Bremen, 29.08.2000 - St 4/99
Zum Wahlrecht für Unionsbürger im Stadtstaate Bremen
- BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvC 2/85
Vorausssetzungen für die Begründetheit einer Wahlprüfungsbeschwerde
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
- VG Berlin, 02.11.2010 - 3 K 263.10
Vizepräsidentin der Humboldt-Universität bleibt im Amt
- VerfGH Berlin, 24.01.2012 - VerfGH 150/11
Zurückweisung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren: Nichtberufung eines …
- VerfG Hamburg, 26.11.1998 - HVerfG 4/98
- BVerwG, 17.03.1998 - 8 B 36.98
Anforderungen an die Grundsatzrevision bei Fragen die kommunale Wahlgesetze
- VG Bremen, 18.01.2024 - 14 K 1538/23
Wahlprüfung Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven - Wahlprüfung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - LVG 10/06
Rechtswegerfordernis bzw. zuständige Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2005 - 4 L 125/05
Wahl des Kreistages des Burgenlandkreises ungültig
- BVerwG, 14.04.1997 - 8 B 86.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Hessen, 11.03.1997 - 22 TL 3981/96
Anfechtung einer Personalratswahl - Berücksichtigung von außerhalb der …
- VGH Hessen, 27.05.1988 - 6 UE 3410/86
Anfechtung der Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher
- VG Karlsruhe, 11.04.2002 - 9 K 778/01
Anfechtung einer Wahl zur Vollversammlung der IHK
- VGH Hessen, 23.01.1997 - 6 UE 3863/96
Kommunalwahl: Stimmzettelgestaltung; Verwendung von Wahlgerät; Geltendmachung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1991 - 7 A 12657/90
Gültigkeit einer Kommunalwahl; Zurückweisung eines Einspruchs; Anfechtungsklage …
- VG Oldenburg, 22.01.2008 - 1 A 5201/06
Zu den Anforderungen an die freie und geheime Briefwahl; Kommunalwahl; Wahl, …
- VGH Hessen, 23.01.1997 - 6 UE 3118/95
Zum Vorliegen von Wahlunregelmäßigkeiten; hier: Stempel auf Wahlscheinen; …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 177/01
- VG Weimar, 25.01.2006 - 6 K 20/05
Kommunalwahlrecht; Anforderungen an Vorbringen im Wahlanfechtungsverfahren; …
- VG Bremen, 05.12.2023 - 14 K 1660/23
Wahlanfechtung, Substantiierungspflicht
- VG München, 16.09.1977 - M 209 VI 74
Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Autobahn; Ganztägige …
- VG München, 16.09.1977 - M 175 VI 74
Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Autobahn; Ganztägige …